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Insolvenzantragspflicht für Unternehmen und Vereine bis 31.12.2020 ausgesetzt

Die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Vereine wird bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. (COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) Die betrifft jedoch nur Unternehmen, die nicht zahlungsaunfähig sein, sondern "nur" aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet sind.

 

 

 

 

Die Antragspflicht nach InsO bei Vorliegen von Insolvenzantragsgründen (Insolvenzreife z.B. aufgrund vorliegender Zahlungsunfähigkeit) nach COVInsAG war bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Voraussetzungen hierfür waren:

1. Die Insolvenzreife muss auf den wirtschaftlichen Auswirkungen des "Coronoavirus" beruhen
2. Es müssen Aussichten zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen

Auch die möglichen Gläubigeranträge nach InSO und die Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen während der Insolvenzreife wird ausgesetzt. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Eröffnungsgrund vor dem 01. März 2020 vorliegt.

Auch die Möglichkeit der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen der Insolvenzverwalter wurde wesentlich begrenzt- was Restrukturierungen und Sanierungen wesentlich vereinfacht bzw. überhaupt erst möglicht macht.

 Die beschlossenen Änderungen, z.B. einee Fristerweiterung bis zum 31.12.2020 gilt jedoch nur für Unternehmen, die nicht zahlungsunfähig sind-sondern "nur" eine Überschuldung ausweisen.

Quelle: www.bundesregierung.de 10.09.2020